Aktionsgemeinschaft
Dienst für den Frieden
Appell "Wir fordern eine andere Nahostpolitik"
Die Kooperation für den Frieden, das Bündnis von über 50 deutschen Friedensgruppen, hat in Zusammenarbeit mit der pax-christi-Nahostkommission und mit der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW die Sammlung von Unterschriften unter den Appell an die Bundesregierung "Wir fordern eine andere Nahostpolitik" begonnen.
Die Regierung betont zwar stes die Sicherheitsinteressen Israels. Sie handelt aber immer wieder gegen die offensichtliche Erkenntnis, dass die unabdingbare Voraussetzung für die Sicherheit Israels die faire und gerechte Behandlung der palästinensischen Bevölkerung ist.
Die Kooperation für den Frieden fordert von unserer Regierung eine Nahostpolitik, die sich am Völkerrecht orientiert und für alle Konfliktparteien gleiche Sicherheit, gleiche Selbstbestimmung, gleiche Freizügigkeit und die gleiche Verpflichtung zum Gewaltverzicht zum Ziel hat.
Die Unterschriften werden bis zum 17.04.09 gesammelt und dann in Berlin übergeben.
Unterschriftenlisten können bei der Kooperation für den Frieden,
Römerstr.88, D- 53111 Bonn, Tel. 0228/692904, Fax: 0228/692906,
info@koop-frieden.de angefordert werden.
Ab Montag werden sie auch auf der Internetseite der Kooperation zur Verfügung stehen.
Die online-Unterzeichnung des Appells kann auf der Homepage der IPPNW erfolgen
http://www.ippnw.de/aktiv_werden/kampagnen/nahostpolitik/index.html
Wir bitten auch um Verbreitung dieses Hinweises auf die Aktion!
Mit friedlichen Grüßen
für die SprecherInnen
Susanne Grabenhorst
Kooperation für den Frieden in
Zusammenarbeit mit der pax christi-Nahostkommission und der IPPNW
Appell an die Bundesregierung
Wir fordern eine andere Nahostpolitik!Der Gaza-Krieg hat den jahrzehntelangen ungelösten Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern in eine noch ausweglosere Lage gebracht. Frieden rückt in weite Ferne. Denn ohne gleichrangige Berücksichtigung der Rechte der Palästinenser und Palästinenserinnen wird es niemals Frieden für Israel geben.
Bundeskanzlerin Merkel und die Bundesregierung verhindern durch ihre uneingeschränkte Unterstützung der israelischen Politik, dass Deutschland und Europa ihre Mitverantwortung für eine Lösung dieses Konflikts wahrnehmen.
Wir fordern deshalb eine andere deutsche Nahostpolitik, die sich am Völkerrecht orientiert und sich ernsthaft um einen dauerhaften Frieden zwischen den beiden Völkern bemüht.
Insbesondere fordern wir die Bundesregierung auf,
- die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens und das Ende der Besetzung des Westjordanlandes, Ostjerusalems und Gazas zu einem vordringlichen Ziel der deutschen Nahostpolitik zu machen,
- den Abbau der völkerrechtswidrigen Sperranlagen, Siedlungen und Checkpoints auf palästinensischem Gebiet im Westjordanland zu verlangen,
- bei der Beurteilung des Konfliktes für beide Seiten gleiche Maßstäbe anzulegen: gleiche Sicherheit, gleiche Selbstbestimmung, gleiche Freizügigkeit,
- die gewählten Vertreter des palästinensischen Volkes anzuerkennen und mit ihnen zu verhandeln, auch wenn ihre politischen Vorstellungen nicht geteilt werden,
- sich für die Freilassung der politischen Gefangenen, darunter gewählte Parlamentarier, einzusetzen.
- keine Waffen in die Konfliktregion zu liefern.
