Aktionsgemeinschaft
Dienst für den Frieden
Pressemitteilungen der Mitgliedsorganisationen des Fachbereichs 1 der AGDF
Pressemitteilung vom Bündnis "Bundeswehr raus aus Schulen"
c/o Friedens- und Umweltzentrum, Pfützenstr.1 54290 Trier
11.06.10
Privilegierten Zugang der Bundeswehr an Schulen beenden!
Rücknahme des Kooperationsabkommens der SPD-Landesregierung mit der
Bundeswehr gefordert
Mit einer Petition wird von über 300 Personen die Rücknahme der
Kooperationsvereinbarung zwischen der Bundeswehr und dem
rheinland-pfälzischen Bildungsministerium vom 25.2.2010 gefordert.
Inzwischen liegt einer erste Antwort des Bürgerbeauftragten vor, die
weitere Stellungnahmen ermöglicht. Daher hat die AG Frieden Trier
weitere Argumente gegen diese Kooperationsvereinbarung aufgeführt
(siehe
Anhang) und fordert jetzt endlich eine öffentliche Debatte darüber ob
die Bundeswehr diesen privilegierten und von der SPD geförderten
Zugriff auf Minderjährige haben darf. Das Bündnis "Bundeswehr raus aus
Schulen"ein Zusammenschluss von Jugend-, Friedens- und Politikgruppen
sowie Bildungsorganisationen fordert eine Rücknahme der
Rahmenvereinbarung mit der Bundeswehr.
"Wenn die SPD-Landesregierung an der Kooperation mit den eh schon
privilegierten Jugendoffizieren und Rekrutieren festhalten sind jetzt
Schüler, Eltern und Lehrer gefordert an Ihrer Schule dafür zu sorgen,
dass die Bundeswehr keinen Zutritt erhält. Die politische Bildung --
auch in Fragen der Sicherheitspolitik -- gehört in die Hand der dafür
ausgebildeten pädagogischen Fachleute und nicht in die von
Jugendoffizieren." fordert Jonas Becker Diözesanleiter der Katholischen
Studierenden Jugend Trier.
"Politische Bildung muss sich nach den Mindestanforderungen des
Beutelsbacher Konsenses richten, also dem Überwältigungsverbot, dem
Kontroversitätsgebot und der Schülerorientierung. Die
Rahmenvereinbarung des Bildungsministeriums mit der Bundeswehr verstößt
aber gegen diese anerkannten Grundsätze" so die Kritik der AG Frieden
Trier. "Was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muss auch im
Unterricht kontrovers erscheinen - Jugendoffizieren können dies per
Auftrag nicht, sie sollen die Akzeptanz für die von der Bevölkerung
mehrheitlich abgelehnten Kriegseinsätze inklusive immensen
Rüstungsausgaben erhöhen." erläutert Markus Pflüger von der AG Frieden Trier
"Es ist nicht erlaubt Schüler im Sinne erwünschter Meinungen zu
überrumpeln und damit an der Gewinnung eines selbständigen Urteils zu
hindern. Diese Arten der Erziehung werden vom Beutelsbacher Konsens
nicht als Erziehung zur kritischen Loyalität, sondern als Indoktrination
bezeichnet." darauf verweist Tim Lösch von der GEW-Hochschulgruppe Trier
und weiter: "Die Bundeswehr verstößt zudem gegen das
Rheinland-pfälzische Schulgesetz, das Lehrkräften eine differenzierte
Darstellung von Themen vorschreibt: 'Jede einseitige Unterrichtung und
Information ist unzulässig.'"
"Wir halten es für skandalös dass "Weiterbildung von Lehrerinnen und
Lehrern" und die "Unterstützung bei Aus-, Fort- und Weiterbildung" durch
die Bundeswehr vereinbart wurde. So Markus Pflüger vom Bündnis
Bundeswehr raus aus Schulen "Wir fordern auch, dass die politischen
Inhalte und didaktischen Methoden des Planspiels POL&IS durch eine
unabhängige Untersuchung überprüft werden, besonders im Bezug auf die
Vereinbarkeit mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung."
"Das Angebot des Bildungsministeriums auch die Zusammenarbeit mit
Kirchen und Anbietern von Zivil-, Friedens- oder
Entwicklungshilfediensten weiter zu intensivieren auf den ersten Blick
positiv, allerdings ändert dies nichts an unserer grundsätzlichen Kritik
an der Rahmenvereinbarung mit der Bundeswehr. Auch von einem
gleichberechtigten Beitrag kann nicht die Rede sein. So ist die
Bundeswehr mit einem jährlichen Etat von 27 Millionen Euro für die
Nachwuchswerbung ausgestattet und beschäftigt didaktisch geschulte und
hauptberuflich tätige Jugendoffiziere und Wehrdienstberater. Diese
Ungleichheit an finanziellen, personellen und materiellen Ressourcen
würde auch durch einen Kooperationsvertrag mit zivilgesellschaftlichen
Gruppierungen nicht behoben -- eine solche Kooperation könnte sogar
einer Legitimierung der Bundeswehrkooperation dienen." bemängelt Dr.
Gernot Lennert von der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte
KriegsdienstgegnerInnen Rheinland-Pfalz
Weitere Informationen zum Thema:
www.AGF-Trier.de
Gute Zusammenfassung
www.imi-online.de/2010.php?id=2116
(Fact-Sheet Bundeswehr und Schulen von der Informationsstelle
Militarisierung e.V.)
Ansprechpartner für Rückfragen: Markus Pflüger AGF Trier 0651/9941017
Dr. Gernot Lennert, DFG-VK Rheinland-Pfalz Tel. 069-43 14 40
oder
0162-69 37 087
Vertreter des Bündnisses werden auch mit Informationen auf dem RLP-Tag
in Neustadt vertreten sein
Nächstes Treffen Bündnis " Bundeswehr raus aus Schulen" am 17. Juni um
17h im Friedens- und Umweltzentrum, Weltladen, Pfützenstr. 1 - weitere
Unterstützer(gruppen) sind herzlich willkommen.
