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Weiter so oder Zukunft für Afghanistans Menschen

Die Bistumsversammlung von pax christi Trier verabschiedete am 20.09.09 diese Resolution zu Afghanistan. Sie sieht den neuen Bundestag vor der Entscheidungsnotwendigkeit, sich von der militärischen Option für Afghanistan zu verabschieden und eine Neuorientierung vorzunehmen.

Nach acht Jahren Krieg in Afghanistan und Militäreinsatz von NATO-Streitkräften inklusive Bundeswehr ist es überdeutlich, dass selbst die von den Befürwortern dieser Einsätze angegebenen Ziele auf diesem Wege nicht erreichbar sind. Entsprechend deutlich sind die Zeichen, dass der Einsatz in einer Sackgasse endet.
Zu diesen Hinweisen gehören unter anderem:

• "der Krieg schon längst das zivile Leben und den zivilisierten Umgang der Menschen untereinander zerstört hat" (Baraki),
• die Ausweitung der Kampfhandlungen vor allem in den letzten zwei Jahren mit vielen Toten (bis jetzt in 2009 schon deutlich über 1600) und Verletzten unter der Zivilbevölkerung und den Kombattanten,
• die kritische Bewertung der Sicherheitslage durch die militärische Führung angefangen bei dem kommandierenden US-General McChrystel,
• die massiven Wahlfälschungen bei den letzten Präsidentenwahlen,
• die wachsende Instabilität Pakistans,
• die Kooperation mit korrupten und belasteten Warlords und Politikern
• die Schönfärberei der deutschen Regierungen zum zivil-militärischen Einsatz der Bundeswehr und dessen Erfolgen,
• die Kritik von zahlreichen Organisationen in der Entwicklungshilfe an
• eben diesem Konzept.

Aus diesen und vielen weiteren Beobachtungen ergibt sich, dass ein "Weiter so" dem Land Afghanistan und seinen Menschen keine Zukunft bringt. Alle Szenarien, die von einer Truppenverstärkung (Ausweitung des Bundeswehrmandates) sprechen, unter-stellen implizit, dass das bisherige Vorgehen nur intensiviert werden muss, um erfolg-reich zu sein. Das missachtet sowohl die Webfehler von Anfang an wie auch eine gründliche Analyse der Gegenwart.

Der Politologe Dr. Matin Baraki hat wiederholt auf die geostrategische Lage des Landes hingewiesen, die Großbritannien, die Sowjetunion und auch die USA schon in der Vergangenheit zur Intervention bewogen hat. Schon vor dem 11.09.2009 waren die Kriegspläne gegen Afghanistan ausgearbeitet (vgl. u.a. Andreas Buro), die dann durch den Angriff auf das WTC in New Yorks mit weltweiter Zustimmung ermöglicht wurden. Zudem waren die Ergebnisse der Petersberger Konferenz mehr von amerikanischen und europäischen Wünschen dominiert als auf das Zusammenwirken aller afghanischen Gruppierungen, von denen einige nicht beteiligt wurden. Gerade die Zusammenarbeit mit belasteten und willfährigen Vertretern des Landes erweist sich inzwischen als Bumerang.

Es ist offenkundig, dass die gegenwärtigen kriegerischen Auseinandersetzungen und der völlig unbefriedigende Zustand des Gemeinwesens nach einer Neuorientierung verlangen.
Zu den Voraussetzungen gehören unter anderem:

• der Mut, sich vergangene Fehler anzusehen und gegenwärtige
• Entwicklungen zu analysieren, und nicht darauf zu beharren, dass wir im Wort stehen,
• die Rolle der NATO und ihre geostrategischen Interessen zu hinterfragen,
• damit aufzuhören, Feindbilder zu pflegen und undifferenzierte Zuschreibungen vorzunehmen
• die innerpakistanischen und den pakistanisch-indischen Konflikte (Kaschmir) gleichzeitig anzugehen,
• die traditionellen innerafghanischen Möglichkeiten (Loya Dschirga) unter Mediation eines akzeptierten Garanten zu nutzen,
• schon länger vorliegende Alternativen (Baraki, Hörstel usw.) zu aktualisieren und daraus eine plausible Handlungsoption zu erstellen,
• das ganze Gewicht auf einen zivilen Aufbau zu legen, um den Menschen Lebensmöglichkeiten jenseits des Drogenanbaus zu eröffnen. Dazu müssen mindestens die zugesagten Hilfen zur Verfügung gestellt werden.

Die zahlreichen Toten der Zivilbevölkerung, Kollateralschäden im Kriegshandwerk der westlichen Truppen und der Angst und Schrecken verbreitenden Aufständischen, sind Mahnmal eines unseligen Krieges. Diese Toten wie auch die traumatisierten eigenen Soldaten müssen Anlass sein, die Entscheidung für die Beteiligung der Bundes-regierung am Krieg in Afghanistan zu revidieren und Einfluss auf die Beendigung des Kriegs zu nehmen.

Es ist offensichtlich, dass

• es in diesem Krieg nicht um Stabilisierung geht (Im Gegenteil, der Krieg konterkariert die Stabilisierung);
• in dem Krieg -- ganz in der Logik der Interessenverteidigung -- geostrategische Interessen verfolgt werden (Wege für das Öl, Sicherheit in einer geostrategisch wichtigen Region);
• * die ,humanitären' Proklamationen des ,Westens' unglaubwürdig sind, weil Freund und Feind ebenso wie die Bewertung von Vergehen gegen die Menschenrechte je nach Interessenlage wechseln. Während es keine menschenrechtliche Bedenken gab, als die Taliban zur Destabilisierung der sowjetischen Besatzung nützlich waren, müssen jetzt die Menschenrechte dazu herhalten, einen interessenbedingten Krieg zu legitimieren.

Wenn es wirklich um das Leben der Bevölkerung geht, muss ziviler Aufbau mit zivilen Fachkräften geschehen. Der Abzug des Militärs ist dafür die Voraussetzung. Das bestätigen ja letztlich auch die Hilfsorganisationen in ihren Forderungen der Trennung von Militär und ziviler Hilfe. In Afghanistan zeigt sich das grundsätzliche Problem der strategischen Umorientierung von der Landes- zur Interessenverteidigung. Dies ist ein Freibrief zur Intervention je nach Interessen vielleicht sogar Geschmackslage. Dass es zu dieser Umorientierung gekommen ist, ist Ausdruck des Zerfalls von Regionen im Kontext von Globalisierung, der Zerstörungsdynamik des ,Crash-Kapitalismus', der ganze Regionen chaotisiert bzw. warlordisiert. Dann ist natürlich der durch Markt und Staat ,geordnete' Zugriff auf Rohstoffe bzw. deren Transportwege gefährdet. Eine Perspektive für den Frieden kann nur gewonnen werden, wenn es gelingt, das Überleben von Menschen in ihren Heimatregionen zu sichern. Die herrschende Weltordnung betreibt das Gegenteil. Sie zerstört Lebensgrundlagen, chaotisiert und ,sichert' im Chaos durch militärische Intervention die wirtschaftlichen und politischen Interessen. Wir erwarten, dass nicht die ökonomischen und geostrategischen Interessen der Nato-Staaten, sondern das Wohl der Menschen in Afghanistan Maßstab für das Handeln der Bundesrepublik werden. Wir erwarten, dass die Bundesrepublik den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan nicht aufstockt, sondern beendet.

Pax Christi Bistumsstelle Trier
Danzigerstr.48, 54516 Wittlich

14.10.2009

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