Aktionsgemeinschaft
Dienst für den Frieden
Militarisierung an den bundesdeutschen Schulen oder die Bundeswehr macht Schule
Das Militär wird gesellschaftlich immer gegenwärtiger. Besonders
deutlich wird dieser Trend in der Präsenz der Bundeswehr an den Schulen:
Im Jahre 2007 haben 94 hauptamtliche und 300 nebenamtliche
Jugendoffiziere in mehr als 8000 Veranstaltungen an Schulen ca. 173 000
Schüler über die Ziele der Bundes-wehr ,informiert'. Die Schüler hatten
Gelegenheit, in einem Planspiel eine Sitzung des NATO-Rates zu
simulieren oder in einem Simulationsspiel POL&IS die Drohung mit
Atomwaffen spielerisch zu erfahren. Deutschland und Japan stehen vor dem
Exitus, weil es keine Rohstoffe mehr gibt. Nach Angaben des
Verteidigungsministeriums soll den Schülern ,spielerisch' vermittelt
werden, "warum Staaten Konflikte austragen" und "warum
Ressourcenknappheit einen Staat ruinieren kann".
Die spielerische
Erfahrung der Notwendigkeit von Militäreinsätzen (Rolle des Militärs)
wird vielfach ergänzt durch Besichtigungen von militärischen
Einrichtungen und hochmodernem Kriegsgerät. Was verschleiernd
,Information' genannt wird, steht nicht im Dienst einer kritischen
Ausein-andersetzung mit den komplexen Fragen von Gerechtigkeit und
Frieden. ,Spielerisch' und ,handlungsorientiert' sucht die Bundeswehr
einen Zugang zu den Herzen und Köpfen junger Menschen. Dabei geht es um
Legitimation von Krieg und Militarisierung. Es soll die Bereitschaft
junger Menschen gefördert werden, mit ihrem Leben auf den
Schlachtfeldern zur Verfügung zu stehen.
In einigen Bundesländern gibt es inzwischen Kooperationsvereinbarungen
zwischen der Bundeswehr und den Kultusministerien, die den regelmäßigen
Besuch der Jugendoffi-ziere regeln; diese -- die Jugendoffiziere - sind
in der Aus- und Fortbildung der Lehrer und Referendare eingebunden. Der
Angriff des Militärs auf die Schulen ist die Spitze des Eisberges einer
schleichenden Militarisierung der deutschen Gesellschaft. Ein
Meilenstein war dabei die Änderung der militärischen Zielsetzung: Es
geht nicht mehr um Landes-, sondern um Interessenverteidigung. Dies wird
in der Nato-Doktrin und in den Verteidigungspolitischen Richtlinien
deutlich zum Ausdruck gebracht. Die Inter-essen reichen dann von der
,Sicherung' des Zugriffs auf Rohstoffe und des sog. freien Welthandels,
über militärische Einsätze gegen MigrantInnen bis hin zur Durchsetzung
geostrategischer Interessen. Entsprechend wird die Bundeswehr zur
Interventions- bzw. -- grundgesetzwidrig -- zur Angriffsarmee umgerüstet.
Vor diesem Hintergrund sind die Rollenspiele um Rohstoffe kein Zufall,
sondern Aus-druck der Entschlossenheit, wirtschaftliche und politische
Ziele aggressiv durch zu setzten. Im Kern geht es darum, die
Funktionsfähigkeit der kapitalistischen ,Weltord-nung' zu sichern, die
an den verschiedensten Krisen auf dem Globus zu zerbrechen droht, weil
sie nicht dazu in der Lage ist, das Leben der Menschen und die
natürlichen Lebensgrundlagen zu sichern, sondern diese zunehmend
zerstört. Das Militär wird zur sichtbaren Faust für die ,unsichtbare
Hand' des Marktes, die den Globus in die Krise und immer mehr Menschen
in die Katastrophe treibt.
Vor diesem Hintergrund sind die Prozesse der Militarisierung der
Gesellschaft zu ver-stehen. Sie zielen darauf ab, der Bundeswehr für die
neue Rolle Legitimation und Ak-zeptanz zu verschaffen. Der weltweite
Einsatz der Bundeswehr wurde in kleinen Schrit-ten -- gleichsam in
Salamitaktik -- einer Öffentlichkeit akzeptabel gemacht, in der die
Erinnerung, dass von deutschem Boden kein Krieg mehr ausgehen dürfe,
noch leben-dig war. Von Aktivitäten am Oderbruch, über humanitäre
Einsätze in Kambodscha, von der Unterstützung im Krieg auf dem Balkan,
über die ,Operationen' in Somalia bis zu den "stabilisierenden Aktionen
in Afghanistan" (Verteidigungsminister Jung) führt der Weg konsequent in
die Normalität einer Bundeswehr, die sich -- vom Verteidigungsmi-nister
und der offiziellen Propaganda geleugnet -- weltweit im Kriegseinsatz
befindet.
pax christi wendet sich gegen die Militarisierung der Gesellschaft, von
der die Milita-risierung der Schulen ,nur' die Spitze des Eisberges ist.
Außer in den Schulen macht sich das Militär in zivilen Lebensbereichen
wie in Ausbildungsstellen, bei der ARGE und dem Arbeitsamt, bei
Arbeitgebern und Verbänden etc. präsent. Es präsentiert sich dabei als
"zuverlässiger Partner und Garant" deutscher Interessen. Umso leichter
ist es dann, das Militär auch ,zivil', d.h. im Innern aktionsfähig zu
machen: So kamen gesetz-widrig beim G-8-Gipfel 2008 in Heiligendamm
Tornados zum Einsatz und der Bundes-innenminister fordert immer wieder
offensiv den Einsatz der Bundeswehr im Inneren.
In ihrem Bemühen, Kriegseinsätze akzeptabel zu machen, steht die
Bundeswehr in einer mehr als zweifelhaften Tradition. Mit der Ausbildung
von Jugendoffizieren - schon 1958 - auf Betreiben des damaligen
Generalinspekteurs Adolf Heusinger - war das erklärte Ziel verbunden,
den Widerstand breiter Kreise der westdeutschen Bevölkerung gegen die
Remilitarisierung durch "eine intensive Öffentlichkeitsarbeit
auszuhebeln". Heusinger, der Hitler bereits 1923 als einen "von Gott
gesendeten Mann" bezeichnet hatte, war an den Vorbereitungen sämtlicher
militärischer Aggressionshandlungen des Naziregimes beteiligt. Mit ihren
Aktivitäten zur Militarisierung der Gesellschaft führt die Bundeswehr
die von Heusinger 1958 reaktivierte Tradition fort: Militarismus als
Struktur-element der preußischen und preußisch-deutschen Geschichte
(Wette). Da ist es kein Zufall, dass eine kritische Auseinandersetzung
mit dem Faschismus und der Rolle des Militärs kaum noch stattfindet. Zur
,Normalität' einer kriegführenden Bundeswehr gehört auch die
,Normalität' des Vergessens und Verdrängens der deutschen Geschichte des
Faschismus.
"Militarisierung" - so der Jesuit Georg Michael Pachtler - "bedeutet die
Beanspruchung aller lebenden und toten Kräfte des Volkes für den
einzigen Zweck: Den Krieg." Und "Jubel über militärische Schauspiele ist
eine Reklame für den nächsten Krieg." (Kurt Tucholsky)
Deswegen wendet sich Pax Christi gegen die Militarisierung der
Gesellschaft und die Omnipräsenz des Militärs im gesellschaftlichen
Alltag. Besonders hellhörig müsste der Griff der Bundeswehr nach den
Schulen machen. Vom Bildungsauftrag her müsste die Schule ein Ort der
Aufklärung sein. Schülerinnen und Schüler sollen lernen, im Interesse
von Emanzipation von ihrer Vernunft Gebrauch zu machen. Das aber
schließt kritisches Nachdenken über die Ursachen von Konflikten, ihre
wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenhänge, ethische
Orientierungen etc, an. Dieser umfassende Auftrag wird ins Gegenteil
verkehrt, wenn die Schule zu einem Ort der Legitimation des Militärs
durch Propaganda verkommt.
Der englische Historiker Arnold Toynbee konstatiert: " Wer vom Krieg als
letztem Mittel schwafelt, will von friedlichen Mittel ablenken:"
Vorstand pax christi im Bistum Trier,
12.10.2009
